Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Konmedia GmbH (Stand 20.05.2013)



Die Konmedia GmbH mit Sitz in Bühl (nachfolgend Konmedia genannt) stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für folgende Leistungen: Webhosting, Serverhosting, Serverhousing, sowie die Domainvermittlung. Im Rahmen des Webhosting betreibt Konmedia Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. Konmedia stellt Gewerbe-treibenden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens. Beim Serverhosting stellt Konmedia dem Kunden einen eigenen Server im Rahmen der Internetinfrastruktur zur Verfügung, beim Serverhousing stellt Konmedia die Verbindung einer kundeneigenen Hardware zum Internet her. Stellt Konmedia im Rahmen dieser Dienstleistungen auch Domainnamen zur Verfügung, so werden diese lediglich im Namen des Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle vermittelt.

§2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

a) Anträge auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich unter Benutzung des jeweiligen Antragsformulars von Konmedia zu stellen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Konmedia kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch Konmedia zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet. Als für die Vertragsdauer maßgeblichen Vertragsbeginn bei Eingang des Antrags während des laufenden Monats wird der Monatserste nach Eingang des Antrags vereinbart.
b) Konmedia kann aufgrund seiner Vermittlerfunktion keine Gewähr dafür übernehmen, dass vom Kunden beantragte Domains zugeteilt werden können. Ist der im Rahmen eines Webhostingvertrages gewünschte Domainname für die Internetpräsenz des Kunden bereits vergeben, kommt der Webhostingvertrag nicht zustande.
c) AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Konmedia hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn Konmedia in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

§ 3 Leistungserbringung, Rechte und Pflichten des Kunden

a) Konmedia erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe seines Leistungsangebots.
b) Konmedia ist es gestattet, seine Server immer auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten und entsprechend auch Software-Updates auf den Servern vorzunehmen.
c) Konmedia garantiert eine Verfügbarkeit der Hardware von mindestens 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Konmedia liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Konmedia stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Konmedia stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und Konmedia unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
e) Soweit eine Datensicherung Vertragsbestandteil ist, wird diese Datensicherung immer in den Nachtstunden durchgeführt. Es werden die Daten gesichert, soweit sich diese sichern lassen. Die Datensicherung wird längstens 7 Tage aufbewahrt, danach wird sie vernichtet.
f) Der Kunde hat mindestens wöchentlich aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.
g) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift sowie eine aktuelle Email Adresse mitzuteilen.
h) Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Konmedia behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver oder den Server von Konmedia übermäßig stark belasten.
i) Unterhält der Kunde einen geschäftsmäßig genutzten Internetauftritt, so hat er die Mindestangaben gem. § 6 TDG in seine Internetpräsenz aufzunehmen. Ergänzend gilt für Webhostingverträge folgendes:
j) Der gemietete Speicherplatz des Kunden setzt sich zusammen aus dem Speicherplatz für die Homepage, der Datenbank und RealAudio/Video-Dateien.

§ 4 Zahlung und Abrechnungszeiträume

a) Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im Voraus, also 3 Werktage vor Beginn der Berechnungs-zeiträume zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen.
b) Rumpfmonate zu Vertragsbeginn werden anteilig abgerechnet.
c) Die Rechnungslegung erfolgt durch Übersendung der Rechnung auf dem Postweg.
d) Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche Email-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
e) Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte nicht bei Domainbestellungen anderes vereinbart worden sein, 12 Monate und verlängern sich um jeweils 12 Monate, vgl. §7 a.
f) Grundsätzlich werden die fälligen Beträge 3 Werktage vor Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.
g) Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei Konmedia.
h) Für jede Mahnung werden 30,- € berechnet. Konmedia sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.
i) Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe von mindestens 2 Monaten oder mindestens in Höhe von 100,- € in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, ist Konmedia berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden nach Ankündigung in Textform und unter Hinweis auf die damit verbundenen Folgen mit einer Frist von 5 Werktagen zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs bei .de Domains die Rückübertragung an die DENIC zu beantragen. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei anderen Top-Level-Domains wird Konmedia die Löschung bzw. das Auslaufen der Domain beantragen bzw. Rechnungslegung direkt an den Kunden veranlassen. Die Sperrung der Internetpräsenz stellt keine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, sodass bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain auch weiterhin die monatlichen volumenunabhängigen Grundgebühren anfallen, da die Leistung von Konmedia weiter zur Verfügung steht bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- € vom Kunden zu zahlen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten. Konmedia ist berechtigt, die Sperrung der Präsenz solange aufrecht zu erhalten, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet Konmedia nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu Unrecht oder zu früh erfolgt, haftet Konmedia nur im Rahmen des § 15. Der Kunde hat Konmedia unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren.
j) Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, dass Konmedia das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.
k) Bei notwendigen Adressrecherchen hat der Kunde die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift zu erstatten; mindestens jedoch € 5,- Bearbeitungsaufwand und zzgl. etwaiger Auslagen (Einwohnermeldeamtsauskunft), wobei beiden Vertragsparteien der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens offen steht.

§5 Preisänderung

Konmedia ist berechtigt, die Preise maximal einmal jährlich zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. Konmedia wird den Kunden in der Erhöhungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen frühestens zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam geworden wäre.

§6 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf den entsprechenden Tarif des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der Tarifübersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet Konmedia dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem ausgewiesenen Satz lt. aktueller Preisliste für jedes angefangenen GB. Das Datentransfervolumen setzt sich bei Webhosting zusammen aus Mail-, FTP-, Webseiten- (http) und RealAudio/Video-Traffic. Bei Serverhosting und Serverhousing ergibt sich das Datentransfervolumen aus sämtlichem Datenverkehr. Für den Fall, dass das Datentransfervolumen überschritten wird, ist Konmedia berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen (in der Regel 3 Monatsgebühren).

§7 Vertragsdauer, Kündigung

a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst, dem Antragsformular oder § 4 d,e dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Vertragsbeginn ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses der Monatserste nach Vertragsschluss. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Konmedia gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Verstoß gegen § 9, 10 c oder § 12 c dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert oder für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Konmedia, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Konmedia dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Insolvenz oder Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
c) Bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grunde in der Person des Kunden ist Konmedia berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der vertraglich geschuldeten volumenunabhängigen Grundentgelte zu verlangen, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen. Beiden Vertragsparteien bleibt es offen, einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Domainkosten werden nicht zurückerstattet.

§8 Folgen der Kündigung

Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird Konmedia auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird Konmedia die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgeben.

§ 9 Unerlaubte pornographische Inhalte, Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen Inhalte ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 zu. Außerdem ist Konmedia zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§10 Rechte Dritter, Inhalte von Internetseiten

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Konmedia erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
b) Konmedia behält sich vor, Seiten, die rechtlich inhaltlich bedenklich erscheinen, zu löschen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Konmedia von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
c) Konmedia ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird Konmedia unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Konmedia die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Außerdem ist Konmedia zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
d) Die auf dem Speicherplatz abgelegten Inhalte sind für Konmedia fremde Inhalte. Konmedia hat keine Prüfungspflicht bzgl. der Internetpräsenz des Kunden auf Rechts- oder Gesetzesverstöße.

§11 Domains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen von Konmedia auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Konmedia gegenüber der DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Konmedia hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Konmedia übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von Konmedia vergebenen Subdomains.
c) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall aufgrund der technischen Möglichkeiten in vertretbarem Rahmen hält, haftet Konmedia nur im Rahmen des § 15 dieser AGB.
d) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Konmedia hiervon unverzüglich unterrichten.
e) Konmedia ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass dem Kunden daraus Nachteile für den vertragsgemäßen Zugang zu seinen Daten entstehen

§12 E-Mail

a) Konmedia behält sich vor, für den Kunden eingegangene E-Mails und persönliche Nachrichten 30 Tage nach Eingang zu löschen.
b) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) oder Nachrichten mit kommerzieller Werbung über den Account des Kunden ist nur mit Zustimmung oder Einverständnis des Empfängers gestattet. Die Versendung sog. Spam-Mails ist nicht gestattet. Sollte es Beschwerden von Empfängern geben, bzw. droht Konmedia durch Empfänger oder von Dritter Seite in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung oder das Einverständnis des Empfängers nachzuweisen.
c) Bei Zuwiderhandlung und/ oder Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift b) hat Konmedia das Recht, den Account des Kunden vorläufig, bis zur Regelung der Angelegenheit zu sperren und bei erheblichen und nachhaltigen Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§13 Suchmaschineneintrag

Gegen Aufpreis führt Konmedia eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Konmedia festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Konmedia nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob durch die Daten Rechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.

§14 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Konmedia während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Konmedia unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Konmedia auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Konmedia verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Konmedia wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Konmedia gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Konmedia weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Konmedia das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§15 Haftungsbeschränkung

a) Konmedia haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 10.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
c) Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

§16 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, Konmedia im Innenverhältnis (zwischen Konmedia und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung von Daten auf Servern von Konmedia beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs¬rechts-verletzungen und auch für Drittpräsentationen.

§17 Urheberrechte

Soweit Konmedia für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet oder Software zur Verfügung stellt, überträgt Konmedia dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten bzw. ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an der Software, lediglich für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz von Konmedia örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Konmedia kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§19 Änderung der AGB

Konmedia ist berechtigt, die AGB zu ändern bzw. anzupassen. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. Konmedia wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruches hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§20 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie in Textform vereinbart, also mindestens von Konmedia in Textform bestätigt wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Vertragsbeendende Erklärungen (Kündigungen) bedürfen der Schriftform.
b) Alle übrigen Erklärungen von Konmedia können auf elektronischem Weg (Textform) an den Kunden gerichtet werden.
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.